LTO

• Änderung des Bundesjagdgesetzes: Bundesregierung will den Wolf zum Abschuss freigeben

  Über 4.000 Wolfsrisse im Jahr 2024: Jetzt sieht ein Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) vor, den Schutzstatus des Wolfs deutlich zu lockern und die Jagd auf das Tier zu ermöglichen. Naturschützer protestieren.

• 13 Jahre zu Unrecht im Gefängnis: Justizopfer Genditzki mit 1,3 Millionen Euro entschädigt

  Mehr als ein Jahrzehnt war Manfred Genditzki in Haft – unschuldig. Nun steht fest, in welcher Höhe er dafür vom Freistaat Bayern entschädigt wird. Und welche Lehren aus den Fehlern gezogen werden.

• LG Bamberg: Rechter Journalist wegen Faeser-Post nun doch freigesprochen

  Auf einem rechten Onlineportal veröffentlicht ein Journalist ein Bild von Nancy Faeser. Es ist eine Fotomontage, womöglich diffamierend. Das LG Bamberg spricht Bendels frei.

• Wegen tödlichen ICE-Schüssen: Staatsanwälte treten aus Protest gegen Trump zurück

  Nach dem tödlichen Schuss eines Beamten der Einwanderungsbehörde in Minnesota verlassen sechs Staatsanwälte ihre Posten. Grund sei die Entscheidung, nicht den Schützen, sondern die Witwe zu prüfen.

• Polizei scheitert mit Rechtsmittel am OVG Berlin-Brandenburg: Schmerzgriff gegen Klimaaktivisten bleibt rechtswidrig

  Ein Klimaaktivist leistet keinen Widerstand, dennoch setzt die Berliner Polizei Schmerzgriffe ein. Das VG Berlin erklärte das Vorgehen für rechtswidrig. Mit ihrem Rechtsmittel gegen die Entscheidung scheitert die Polizei nun auch vor dem OVG.

• Linke will Ermittlungen abwarten: Berliner Justizsenatorin will linksextreme Szene stärker beobachten

  Nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt fordert Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextreme. Deren Taten würden verharmlost und milder bewertet, weil sie ja für “das Gute” kämpften.

• Nach Entzug des passiven Wahlrechts: Le Pen kämpft vor Gericht um Chance auf Präsidentschaft

  Dieser Prozess könnte den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl 2027 beeinflussen. Es geht um EU-Gelder und mögliche Scheinbeschäftigung – und für Marine Le Pen um ihre politische Zukunft.

• LG Stuttgart verneint Unterlassungsansprüche: Ritter Sport muss mit "MONNEMer QUADRAT" leben

  Quadratisch, praktisch – und zu ähnlich? Durch einen Haferriegel sieht Ritter Sport seine Markenrechte verletzt und verklagt ein Mannheimer Unternehmen. Vor dem LG Stuttgart allerdings ohne Erfolg, doch der Rechtsstreit könnte weitergehen.
   

• Nach tödlichen Schüssen auf eine Frau: Minnesota und Illinois ziehen gegen ICE vor Gericht

  Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau klagen die US-Bundesstaaten Minnesota und Illinois gegen die Aktivitäten der Einwanderungsbehörde ICE. Die Klagen richten sich unter anderem gegen das Heimatschutzministerium und Ministerin Noem.

• BGH zur Tötung eines Tunesiers in Südbaden: Landgericht muss Verfahren um zerstückelte Leiche im Rhein neu aufrollen

  Ein Tunesier wird erschossen, seine Leiche finden Taucher später in sechs Teile zerlegt im Rhein. Kein Totschlag, sondern Mord? Das muss das LG Waldshut-Tiengen erneut entscheiden und rassistische Motive prüfen.