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• Internationale Arbeitsorganisation der UN beauftragt Rechtsgutachten: IGH soll Streikrecht schützen

  Das Streikrecht steht unter Druck. Nun soll der Internationale Gerichtshof mit einem Rechtsgutachten Klarheit bringen. Das kann weltweit Folgen haben.

• IStGH zum Massaker von Darfur im Sudan: Weltstrafgericht spricht Ex-Milizenchef schuldig

  Vor gut 20 Jahren schreckte die Welt auf angesichts von Massakern in Darfur im Sudan. Hunderttausende wurden getötet. Nun sprachen die internationalen Richter in Den Haag das erste Urteil.

• SG Oldenburg zum Ehrenamt im Tierheim: Sturz beim Gassi gehen ist Arbeitsunfall

  Wer mehrmals pro Woche mit Hunden eines Tierheimes Gassi geht, ist als Ehrenamtlicher versichert. Ein Sturz auf einer solchen Runde ist dann ein Arbeitsunfall, entschied das Sozialgericht Oldenburg.

• Zuständigkeit für Prozess zu Weihnachtsmarkt-Attentat in Magdeburg: Bundesanwaltschaft lehnt Verfahrensübernahme ab

  Die Bundesanwaltschaft stuft das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und über 300 Verletzten nicht als Staatsschutzfall ein. Es handele sich um eine Tat aus persönlicher Frustration. Damit bleibt das Landgericht Magdeburg zuständig. 

• Hessisches Landessozialgericht zu Räumungsklage: Keine Übernahme von schon bezahlten Prozesskosten

  36 Jahre wohnte ein Mann in derselben Wohnung, dann kam die Eigenbedarfskündigung. Der Sozialhilfeempfänger verlor die Räumungsklage und bezahle die Prozesskosten. Die Stadt Kassel muss ihm diese nicht erstatten, so das LSG Hessen.

• AG München bestätigt Hausverbot: Rechtsanwältin sieht Ratte und zahlt Hotelrechnung nicht

  Eine Rechtsanwältin weigerte sich, ihre Hotelrechnung zu bezahlen, nachdem ihr angeblich eine Ratte im Hotelrestaurant begegnet war. Danach wollte das Hotel sie nicht mehr als Hotelgast begrüßen. Eine Klage der Frau dagegen scheiterte.

• LG Köln zu Bewegungsmelder auf Nachbargrundstück: Bringt halt Rollos an

  In Köln stritten Nachbarn über das Licht durch einen Bewegungsstrahler. Die Gerichte lösten den Fall pragmatisch: Die Nachbarn sollen "Verdunkelungseinrichtungen" anbringen -also Jalousien, Gardinen oder Rollläden.

• Deutschland fehlen 80.000 Soldaten: Jetzt also doch mit Zwang?

  Die Debatte über die Rückkehr der Wehrpflicht ist in vollem Gange. Mit Freiwilligen wird die Bundeswehr ihren Bedarf jedenfalls nicht decken können. Kommt also der Pflichtdienst? Oder ein "republikanisches Jahr", wie es Cem Özdemir vorschlägt?

• OLG Köln legt Straßenverkehrsordnung aus: E-Zigarette am Steuer fällt unters Handy-Verbot beim Autofahren

  Egal ob Handy oder E-Zigarette: Am Steuer sollte man keine Touchdisplays bedienen. Ansonsten drohen dreistellige Bußgelder, wie das OLG Köln jetzt klargestellt hat.

• OLG Frankfurt am Main zu verpasstem Flug: Zwei Stunden Zeitpuffer reichen bei Fernreise nicht

  Bei der Anreise zu einem Interkontinentalflug müssen Passagiere genug Zeitpuffer einplanen, sonst muss die Reiserücktrittsversicherung nicht zahlen, hat das OLG Frankfurt entschieden. Wer mit dem Auto kommt, müsse vor allem mit Stau rechnen.